LernSax - Nutzungsbedingungen (AGB)

(Version 4, gültig ab 24.08.2018)

Präambel

LernSax dient sächsischen Schulen und anderen sächsischen Bildungseinrichtungen bzw. deren Mitgliedern als pädagogische Plattform zur Umsetzung webbasierter Lehr- und Lernszenarien in institutionsinterner und übergreifender Zusammenarbeit.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen  für die Inanspruchnahme der kostenlosen Dienste von LernSax zwischen der Einrichtung bzw. Ihnen als Nutzer einerseits und dem Landesamt für Schule und Bildung andererseits.

Sie können diese Nutzungsbedingungen auf jeder Webseite der Plattform lernsax.de unter dem Link "AGB" im unteren Darstellungsbereich jederzeit abrufen und mit Hilfe Ihres Browsers ausdrucken oder auf Ihrem Endgerät speichern.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden im weiteren Text in der Regel nur die männlichen Formen stellvertretend für die weiblichen und männlichen Formen bei Personenbezeichnungen verwendet.

1. Geltungsbereich

Die Nutzungsbedingungen gelten für alle bei LernSax derzeit und künftig angebotenen Dienste bis zur Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 9.

2. Nutzungsberechtigung, Administration, Anlegen von Mitgliedern

2.1. Nutzungsberechtigte Einrichtungen und nutzungsberechtigter Personenkreis

(1) Die Nutzung der Dienste von LernSax setzt die Registrierung einer Institution voraus. Zur Registrierung berechtigt sind sächsische Schulen und andere sächsische Bildungseinrichtungen, die in der Sächsischen Schuldatenbank (http://www.schuldatenbank.sachsen.de/) eingetragen sind. Über die Aufnahme von weiteren Einrichtungen entscheidet das Sächsische Bildungsinstitut im Einzelfall.

(2) Die Nutzung von LernSax ist nur Personen möglich, die von einem Administrator einer registrierten Institution als Mitglied angelegt wurden; eine unmittelbare Registrierung bei LernSax als Einzelperson ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zur Nutzung von LernSax berechtigt sind ausschließlich Lehrpersonen (z. B. Lehrer, Dozenten, Referendare, Ausbilder), Partner (z. B. Elternvertreter, Firmenvertreter) und Lernende (z. B. Schüler) der jeweils registrierten Einrichtung.

2.2. Administration auf Schulebene / Registrierung einer Institution

(1) Die Person, welche eine Institution bei LernSax registriert (im Folgenden "Registrierungs-Administrator" genannt), ist Ansprechpartner der Institution für das Landesamt für Schule und Bildung.
Im Rahmen der Online-Registrierung wird für die Institution ein
- Registrierungsantrag erstellt und
- ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach DSGVO zum Abruf bereit gestellt.
Beide Dokumente sind von einem Vertretungsberechtigten der Einrichtung zu unterzeichnen, mit einem Stempel der Einrichtung zu versehen und an das Landesamt für Schule und Bildung per Post oder Fax zu versenden.

(2) Als Registrierungs-Administrator verpflichten Sie sich, eine Institution nur zu registrieren, wenn
a) die Einrichtung dem Kreis registrierungsberechtigter Institutionen angehört und
b) Sie selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehören und
c) Sie von der Leitung der Schule zur Administration der Einrichtung ermächtigt wurden.
Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung der Institution und werden diese auch künftig auf aktuellem Stand halten. Das Landesamt für Schule und Bildung ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

(3) Mit der Akzeptierung des Registrierungsantrags der Institution durch das Landesamt für Schule und Bildung wird der Registrierungs-Administrator gleichzeitig selbst Mitglied von LernSax und erhält automatisch Administrationsrechte in LernSax für die gesamte von ihm registrierte Institution (im Folgenden "Institutions-Administrator" genannt).
Jeder Institutions-Administrator kann weitere nutzungsberechtigte Personen seiner Einrichtung als LernSax-Mitglieder für seine Institution anlegen und weitere volljährige Lehrpersonen seiner Einrichtung zu Institutions-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen.

(4) Mit der Akzeptierung des Registrierungsantrags der Institution wird der Einrichtung ein Exemplar des Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung unterzeichnet von einem Vertretungsberechtigten des Landesamtes für Schule und Bildung übermittelt.

(5) Einrichtungen, die eine Institution registrieren, sind angehalten, für die Nutzung von LernSax eigene AGB und Datenschutzbestimmungen zu erlassen, welche die hier vorliegenden Bestimmungen erweitern und auf die konkreten Bedingungen vor Ort anpassen. Das Landesamt für Schule und Bildung stellt dafür einen Textvorschlag bereit.

2.3. Anlegen eines Mitglieds und Akzeptierung der Mitgliedschaft

(1) Das Anlegen eines Mitglieds erfolgt über einen Institutions-Administrator der jeweiligen bereits registrierten Institution oder hilfsweise durch einen automatisierten Prozess der auf Daten zur Institution aus dem zentralen Autorisierungssystems für sächsische Schulen “schullogin.de” zurück greift.
Das Landesamt für Schule und Bildung hat keinen Einfluss darauf, welchen Personen Mitglied von LernSax werden und welche Rechte diesen eingeräumt werden.

(2) Das Anlegen eines Mitglieds ist nur nach Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung zulässig. Sofern die Einwilligung zur Nutzung von schullogin.de einen entsprechenden rechtsgültigen Passus enthält, gilt diese Einwilligung ebenfalls als zulässige Einwilligung zum Anlegen eines Mitglieds in LernSax.
Für Mitglieder unter 16 Jahren ist diese Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten zu erklären. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres geht die Einwilligung automatisch auf das Mitglied über und muss nicht separat erneuert werden. Das Recht auf Widerruf bleibt davon unberührt.

(3) Zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich im Rahmen des ersten Login-Vorgangs mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklären und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung auf elektronischem Weg dokumentieren.

2.4. Gemeinsame Bestimmungen

(1) Mit der Registrierung als Institution oder mit dem Antrag auf Mitgliedschaft beantragen Sie hinsichtlich der Dienste von LernSax einen unentgeltlichen und unbefristeten Nutzungsvertrag mit dem Landesamt für Schule und Bildung. Dieser Vertrag bedarf nicht der Schriftform.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Landesamt für Schule und Bildung die Registrierung bestätigt oder durch Freischaltung der Dienste annimmt. Das Landesamt für Schule und Bildung behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Einzelfall abzulehnen.

(2) Das Landesamt für Schule und Bildung behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von LernSax werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Landesamtes für Schule und Bildung gewährt.

(2) Ein Anspruch auf das Zurverfügungstellen bestimmter Dienste besteht nicht. Das Landesamt für Schule und Bildung gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.

Der Internet-Zugang für die Nutzung der Dienste ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede Einrichtung bzw. jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Das Landesamt für Schule und Bildung behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber per E-Mail informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1. Pflichten und Verantwortlichkeiten als Mitglied

(1) Sie verpflichten sich,
- Ihr Passwort so zu wählen, dass es den Empfehlungen für sichere Passworte entspricht. Insbesondere soll das Passwort
- mindestens 8 Zeichen umfassen und
- eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben sein
- Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
- Ihr Passwort in sinnvollen Abständen zu wechseln
- Ihren Institutions-Administrator oder hilfsweise das Landesamt für Schule und Bildung  unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird.

(2) Die Dienste von LernSax ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von LernSax sowie im Internet zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen.
Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von LernSax, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von LernSax personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf LernSax-Websites und in LernSax-Wikis, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind.
Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z. B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Die Nutzung der Dienste von LernSax ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Eine private Nutzung außerhalb des Bildungskontextes Ihrer Einrichtung ist nicht zulässig. Insbesondere verpflichten sie sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen.
Darüber hinaus ist es nicht zulässig, besonders schützenswerte Kategorien von Daten nach Art 9 DSGVO (z. Bsp. Gesundheitsdaten) zu verarbeiten. Ebenso ist es nicht zulässig, Daten zu verarbeiten, die nach gesetzlichen Vorgaben, Verordnungen oder Erlassen ausschließlich im Verwaltungsnetz ihrer Einrichtung verarbeitet werden dürfen.

(4) Sie tragen Sorge dafür, dass durch die von Ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb von LernSax nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist Ihnen das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt.

(5) LernSax-Webspace darf ausschließlich für LernSax-Websites genutzt werden; dies gilt sowohl für über den LernSax-Websitegenerator generierte Websites, als auch für selbst erstellte, im LernSax-Webspace abgelegte Websites. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, Bestandteile externer Websites (z. B. Fotos, Werbebanner oder Unterseiten) im LernSax-Webspace abzulegen oder Dateien abzulegen, auf die nur von externen Websites verlinkt wird. Untersagt ist es Ihnen darüber hinaus, Dateien, die Sie für Ihre LernSax-Website im LernSax-Webspace abgelegt haben, gleichzeitig als Bestandteil für externe Websites zu nutzen. Als externe Websites gelten alle Websites und deren Unterseiten, die nicht ausschließlich über die LernSax-Webadressen (URLs) abrufbar sind.
Soweit Sie im Rahmen von LernSax Websites erstellen, werden Sie dabei die Informationspflichten des Telemediengesetzes sowie des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien beachten und den von Ihnen erstellten LernSax-Websites – soweit gesetzlich erforderlich – eine entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) hinzufügen.

(6) Sie verpflichten sich, Ihren Mitglieds-Account von Ihrem Institutions-Administrator löschen zu lassen, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören (z. B. bei Beendigung der Schulzeit oder Ausscheiden aus dem Schuldienst).
Der Institutions-Administrator ist nach Ziffer 4.3 Absatz 1 seinerseits berechtigt und verpflichtet solche Accounts zu löschen.
Im Zuge eines Löschantrags müssen Sie festlegen, ob Sie Ihren Account für einen Zeitraum von 50 Tagen archivieren lassen. Die Archiv-Funktion ist ausschließlich dem Institutions-Administrator zugänglich und dient einer Wiederherstellung auf Antrag des ausgeschiedenen Mitglieds. Nach 50 Tagen werden alle Daten automatisch und unwiederherstellbar gelöscht.
Wird die Löschung vom Institutions-Administrator ohne Ihr Mitwirken veranlasst, werden Ihre Daten generell in das Archiv aufgenommen. Eine Löschung aus dem Archiv kann jederzeit beim Institutions-Administrator verlangt werden.

(7) Für die Datensicherung von Inhalten ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Eingehende E-Mails sind regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen.

(8) LernSax bietet berechtigten Institutionen den direkten Zugang zu Medien aus dem sächsischen “Medieninformations- und -distributionssystem für Bildungsmedien (MeSax)”. Die Nutzung dieser Medien unterliegt zusätzlich den Nutzungsbedingungen/AGB von MeSax.

(9) LernSax ermöglicht es, Nicht-LernSax-Nutzern lesenden Zugriff auf einzelne Dateien oder Ordner der Dateiablage für einen begrenzten Zeitraum einzuräumen. Die Nutzung dieser Funktion liegt in voller Verantwortung des einzelnen Nutzers. Insbesondere verpflichten Sie sich, keinerlei urheberrechtlich oder strafrechtlich relevante Inhalte auf diese Weise zugänglich zu machen.

4.2. Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeiten als Moderator einer Gruppe oder Klasse

(1) Innerhalb einer Institution können die Institutions-Administratoren virtuelle Klassen und Gruppen anlegen, in denen Lernende mit Lehrpersonen oder Lehrpersonen untereinander zusammenarbeiten können. Gruppen können auch – zur institutionsübergreifenden Kooperation – im Bereich "Netzwerk" beim Landesamt für Schule und Bildung beantragt werden. Jede Klasse bzw. Gruppe hat einen Moderator; dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder von LernSax in die Klasse bzw. Gruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie diesen Rechte innerhalb der Klasse bzw. Gruppe einräumen und entziehen.

(2) Als Klassen- bzw. Gruppen-Moderator stellen Sie sicher, dass auf den Klassen- bzw. Gruppen-Websites, in der Dateiablage, im Forum und im Wiki keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Als Moderator einer Klasse bzw. Gruppe sind Sie für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder innerhalb der Klasse bzw. Gruppe verantwortlich. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Klasse bzw. Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen.

4.3. Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeiten als Institutions-Administrator

(1) Als Institutions-Administrator können Sie weitere Mitglieder für Ihre Institution anlegen. Sie verpflichten sich, nur Personen als Mitglieder anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören.
Sie verpflichten sich neue Mitglieder nur dann anzulegen,
a) wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Anmeldung, mit der Übermittlung der entsprechenden Daten an das Landesamt für Schule und Bildung sowie mit der Anzeige der Summe der Logins und der Gesamtnutzungsdauer von LernSax im Rahmen der den Institutions-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" erklärt haben (= Nutzerverwaltung / Anlage direkt mit Werkzeugen von LernSax) oder
b) wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis zur Nutzung des zentralen Autorisierungssystems für sächsische Schulen “schullogin.de” erklärt haben (= Nutzerverwaltung / Anlage indirekt aus Schullogin.de heraus mit den dort gespeicherten Daten)
Sie verpflichten sich darüber hinaus, Accounts von Mitgliedern zu löschen, die nicht mehr dem Kreis nutzungsberechtigter Personen angehören. Mitglieder Ihrer Institution, denen das Landesamt für Schule und Bildung gekündigt hat, werden Sie nicht erneut als Mitglieder anlegen.

(2) Bei Lernenden als Mitgliedern werden Sie folgende Pflichten einhalten:

a. Vor dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder stellen Sie sicher, dass die Nutzungsbedingungen mit den Lernenden besprochen wurden. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 4.1 zu erläutern und die Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen (E-Mail, Website etc.).

b. In Bezug auf Lernende als Mitglieder Ihrer Institution sind datenschutzrechtlich insbesondere folgende Vorgänge und Funktionen relevant:
- Für die Lernenden wird beim Anlegen des Mitglieds-Accounts ein persönlicher E-Mail-Account eingerichtet; diesbezüglich wird auf Ziffer 7 Absatz 3 verwiesen.
- Wenn Sie die Funktion "Profil" aktivieren, können die Lernenden ein persönliches Profil anlegen; das Profil kann von dem in Ziffer 7 Absatz 4 aufgeführten Kreis von LernSax Mitgliedern über die Mitgliederliste abgerufen werden.
- Zur Leistungskontrolle von Lernenden bei der Bearbeitung von Online-Kursen in der virtuellen Klasse werden die in Ziffer 7 Absatz 5 aufgeführten Daten protokolliert.
- Aus pädagogischen und administrativen Gründen werden im Rahmen der den Institutions-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" die in Ziffer 7 Absatz 6 aufgeführten Daten angezeigt.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die mit dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von LernSax verbunden sind, sind Sie als Institutions-Administrator, der den jeweiligen Lernenden als Mitglied anlegt, verantwortlich.

c. Sie verpflichten sich die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung von personenbezogenen Daten sowie die oben genannten Funktionen der Plattform (E-Mail-Account und Profil) und die damit verbundenen Möglichkeiten der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch die Lernenden bei Freischaltung entsprechender Funktionalitäten hinzuweisen.

d. Als Institutions-Administrator können Sie festlegen, welche Funktionen der Plattform den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
Die E-Mail-Funktion sowie sonstige Funktionen der Plattform, über die die Lernenden selbständig mit Dritten außerhalb der Institution kommunizieren können oder Inhalte zugänglich machen können, werden Sie für Lernende erst dann aktivieren, wenn Ihnen hierfür eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

e. Sie stellen sicher, dass auf den Websites der Institution keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Schülerinnen und Schülern abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben.

f. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie unverzüglich entsprechende Funktionen sperren bzw. Accounts und Websites löschen.

(3) Sie verpflichten sich, ausschließlich volljährige Lehrpersonen Ihrer Einrichtung zu Institutions-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen. Sie verpflichten sich zudem, nur solche Mitglieder zu Institutions-Administratoren zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.3 einverstanden erklärt haben und mit denen sich die vertretungsberechtigten Personen Ihrer Einrichtung (z. B. die Schulleitung) einverstanden erklärt haben, und nur solche Mitglieder zu Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.2 einverstanden erklärt haben.
Mit Zustimmung der Schulleitung können Sie in den Eigenschaften der Schule festlegen, dass Lehrkräfte an Ihrer Schule über die Klassen- und Gruppenübersicht selbstständig Klassen und Gruppen in der Schule anlegen können, ohne über Administrationsrechte auf Ebene der Schule zu verfügen. Sie stellen für diesen Fall sicher, dass alle Lehrkräfte, die über die Administration der Schule angelegt wurden, sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.2 einverstanden erklärt haben.

(4) Als Institutions-Administrator sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Institutions-Website, für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder Ihrer Institution sowie die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.2 durch die Moderatoren Ihrer Institution. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen; Ihnen stehen hierbei die Rechte des Landesamt für Schule und Bildung  nach Ziffer 5 Absatz 1 zu.
Beiträge und Dateien innerhalb der Institution, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen; dies gilt entsprechend für solche Inhalte, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit über den Privatbereich eines Mitglieds zugänglich sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb der Institution im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren; dies gilt entsprechend für die Teile der Privatbereiche der Mitglieder, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit zugänglich sind.

(5) Als Institutions-Administrator sind Sie verantwortlich für die korrekte Handhabung der Archivfunktion gem. 4.1 (6). Gelöschte Mitglieder und deren Daten können über einen Zeitraum von 50 Tagen wiederhergestellt werden, falls dies vom ehemaligen Mitglied gewünscht wird. Wünscht das ausscheidende Mitglied keine Archivierung, ist das Archiv in einem zumutbaren Zeitraum zu bereinigen. Eine manuelle Bereinigung des Archivs ist nur mit Zustimmung der betroffenen (auch ehemaligen) Mitglieder zulässig.

(6) Als Institutions-Administrator sind Sie dafür verantwortlich, dass die in den Ziffern 4.3 (1) bis 4.3 (5) getroffenen Festlegungen auch gegenübern Mitgliedern durchgesetzt werden, deren Zugang zu LernSax über das zentralen Autorisierungssystems für sächsische Schulen “schullogin.de” automatisiert angelegt wurden.

4.4. Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeiten vom Registrierungs-Administrator

Über die Pflichten eines Institutions-Administrators hinaus gelten für Sie als Registrierungs-Administrator die nachfolgenden Pflichten.

(1) Auf Anfrage werden Sie dem Landesamt für Schule und Bildung unverzüglich Auskunft darüber erteilen, welche Personen innerhalb Ihrer Institution als Mitglieder angelegt wurden, einschließlich Angaben über den Zeitpunkt des Anlegens und des Löschens der jeweiligen Accounts und die Namen der zu den jeweiligen Accounts gehörenden Personen. Sie stellen durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass Ihnen entsprechende Angaben auch über Mitglieder vorliegen, die durch andere Institutions-Administratoren angelegt wurden.

(2) Wenn Sie Ihre Funktion als Registrierungs-Administrator abgeben oder die Mitgliedschaft bei LernSax beenden möchten, sind Sie als Registrierungs-Administrator dazu verpflichtet, dieses Amt zuvor an einen anderen Institutions-Administrator Ihrer Institution zu übertragen.
Sie verpflichten sich, die Übertragung erst vorzunehmen, nachdem sowohl der neue Registrierungs-Administrator sein Einverständnis mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.4 als auch eine vertretungsberechtigte Person Ihrer Einrichtung (z. B. die Schulleitung) ihr Einverständnis mit dem neuen Registrierungs-Administrator erklärt haben.

Der Wechsel des Registrierungs-Administrators ist dem Landesamt für Schule und Bildung schriftlich und unter Angabe einer externen E-Mail-Adresse des künftigen Registrierungs-Administrators anzuzeigen, von einem Vertretungsberechtigten der Einrichtung sowie dem künftigen Regierungs-Administrator zu unterzeichnen, mit einem Stempel der Einrichtung zu versehen und an das Landesamt für Schule und Bildung per Post oder Fax zu versenden.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei hinreichendem Verdacht auf Verstöße gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist das Landesamt für Schule und Bildung berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds bzw. Administrators zu LernSax zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied, verantwortlicher Moderator oder Administrator verpflichten Sie sich, das Landesamt für Schule und Bildung von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen das Landesamt für Schule und Bildung im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, das Landesamt für Schule und Bildung bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Im Falle der Verantwortlichkeit eines Registrierungs- und Institutions-Administrator oder Moderators gelten diese Verpflichtungen entsprechend für die jeweilige Einrichtung.

6. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Vertrag mit einer Einrichtung kann bezüglich der Dienste sowohl von der Einrichtung als auch vom Landesamt für Schule und Bildung grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages mit einer Einrichtung enden gleichzeitig die Verträge mit sämtlichen Mitgliedern der Institution, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung der Verträge mit den Mitgliedern bedarf.

Der Registrierungs-Administrator verpflichtet sich, die Mitglieder seiner Institution über die Kündigung des Vertrages jeweils unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Vertrag mit einzelnen Mitgliedern kann vom Landesamt für Schule und Bildung jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen; dies soll durch Mitteilung an den Institutions-Administrator gemäß Ziffer 6 Absatz 5 erfolgen. Hinsichtlich der Kündigung der Mitgliedschaft des Registrierungs-Administrators gilt die Pflicht zur vorherigen Übertragung dieser Funktion nach Ziffer 4.4.

(3) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet darüber hinaus ohne Kündigung seitens des Mitglieds im Falle der Löschung des Mitglieds-Accounts durch einen Institutions-Administrator. Ansprüche gegen das Landesamt für Schule und Bildung im Falle einer unberechtigten Löschung durch den Institutions-Administrator sind ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a. ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 4.1 Absätze 1 bis 6, Ziffer 4.2 Absätze 2 und 3, Ziffer 4.3 Absätze 1 bis 4, Ziffer 4.4 Absätze 1 und 2;

b. der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 2.1, ein Verstoß gegen Ziffer 2.2 Absatz 2 oder Ziffer 2.3 Absatz 2.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen, indem sie ihren Institutions-Administrator schriftlich oder per E-Mail auffordern, ihren Mitglieds-Account zu löschen; in diesem Fall endet die Mitgliedschaft mit der Löschung des Mitglieds-Accounts.

Bezüglich der Archiv-Funktion gelten sinngemäß die Regelungen von Ziffer 4.1 Absatz 6. Kündigungen durch das Landesamt für Schule und Bildung erfolgen grundsätzlich per E-Mail, bei Institutionen grundsätzlich an die vom Registrierungs-Administrator angegebene E-Mail-Adresse, bei Mitgliedern grundsätzlich an ihre LernSax-E-Mail-Adresse; das Landesamt für Schule und Bildung ist berechtigt, dem Registrierungs-Administrator eine Kopie der an ein Mitglied gerichteten Kündigung zuzusenden. Im Falle einer vorherigen Sperrung des Mitglieds-Accounts wird die Kündigung dem Registrierungs-Administrator zugestellt; die Mitglieder erteilen dem Registrierungs-Administrator hiermit Empfangsvollmacht. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(6) Im Falle einer Kündigung ist das Landesamt für Schule und Bildung berechtigt, den jeweiligen Mitglieds- bzw. Institutions-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds bzw. der Institution zu sperren und zu löschen; im Falle der Kündigung des Institutions-Accounts gilt dies auch für die Accounts und Inhalte der Mitglieder der Institution.

7. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen LernSax

Das Landesamt für Schule und Bildung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen werden Sie vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von LernSax nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen.

8. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von LernSax ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.