Einwilligung zur Anlage von Nutzern in LernSax

Zur Einwilligungspflicht im Rahmen der LernSax-Nutzung


Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und der Sächsische Datenschutzbeauftragte teilen die Auffassung, dass die schulinterne elektronische Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern vom Erziehungs- und Bildungsauftrag nach § 1 SächsSchulG erfasst ist und daher keiner weiteren Einwilligung bedarf, sofern diese nicht außerhalb eines pädagogischen Kontextes mit Dritten erfolgt. Hinsichtlich der Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern wird auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SächsEGovG verwiesen, der eine einwilligungsfreie Nutzung ermöglicht, sofern diese verschlüsselt erfolgt.
Da alle Informationen in LernSax transportverschlüsselt übertragen werden, kann auf die schriftliche Einwilligungen von Lehrkräften, Schülern und Eltern zur Nutzung von LernSax im Schulalltag verzichtet werden.

Einwilligungen werden erst erforderlich, wenn eine Kommunikation außerhalb des pädagogischen Kontextes mit Dritten erfolgt, die nicht Teil des Schulverbundes sind. Wir verweisen für diesen Fall auf unsere Nutzungsbedingungen, die in 4.1 Abs. (3) formulieren: "Die Nutzung der Dienste von LernSax ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Eine private Nutzung außerhalb des Bildungskontextes Ihrer Einrichtung ist nicht zulässig."

Damit entfällt die Einholung von Einwilligungen für die Nutzung von LernSax.

Wir empfehlen im Rahmen transparenten Handelns über die Nutzung von LernSax sachgerecht zu informieren. Dies gilt vor allem bei Minderjährigen, die keine rechtsgültige elektronische Zustimmung zu Vertragsinhalten und Nutzungsbestimmungen bekunden können. Dies kann in Form eines Informationsblattes geschehen oder auch in Form mündlicher Belehrungen. Für die unbegrenzte, weltweite Freigabe von E-Mail für minderjährige Schüler empfehlen wir jedoch weiterhin, eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen, um den Anforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes zu genügen.

Musterdokumente (07.09.2020)

Informationsblatt

Für die Information der Nutzer von LernSax stellen wir Ihnen ein Musterdokument bereit, das sie gern an die spezifischen Bedingungen Ihrer Einrichtung anpassen können.

Einwilligung zur uneingeschränkte Nutzung von LernSax-Email-Adressen durch Schüler

Für Schüler ist die Nutzung der E-Mail-Adresse auf Kontakte zu anderen Nutzern der eigenen Schule unter Verwendung des Mailprogramms in der Internetplattform von LernSax beschränkt. Für die Zusammenarbeit mit anderen Schulen, die LernSax nutzen, kann die interne Kommunikation zu anderen LernSax nutzenden Schulen ohne Einwilligung freigegeben werden, die Beschränkung auf die Weboberfläche bleibt bestehen.

Lediglich für die uneingeschränkte, weltweite Freigabe des E-Mail-Services ist eine Einwilligung notwendig, da dann ein vollwertiges Postfach mit voller Erreichbarkeit für Spam und diverse Schadprogramme bereitgestellt wird.

Oft gestellte Fragen zur Einwilligung

  • Können die Kinder über die Plattform Seiten des freien Internets aufrufen?
    LernSax ist selbst eine Internetseite und vermittelt keinen Zugang zum Internet. Die Frage, ob man damit ins „freie Internet“ kommt, kann hier also nicht beantwortet werden. Den Zugang zum Internet stellt die Schule über den Schulträger bereit.
  • Wer kontrolliert über LernSax verlinkte Seiten?
    Der Zugang zum Internet wird vom Schulträger bereitgestellt und ist keine Leistung von LernSax. Dieser ist verpflichtet, die Anforderungen des Kinder- und Jugendschutzes umzusetzen. Eine Kontrolle besuchter Seiten, egal ob diese per Link oder durch direkten Aufruf besucht werden, muss seitens der Schule in der Nutzungsordnung festgelegt sein und darf nicht gesetzlichen Bestimmungen zur maximalen Speicherdauer und zur informationellen Selbstbestimmung zuwider laufen. Eine pauschale Kontrolle aller zugänglichen Seiten ist weder der Schule noch den Lehrkräften zuzumuten. Daher setzen die Schulen entsprechende technische Filterlösungen ein.
  • Können die Kinder E-Mails von „externen“ Personen empfangen?
    Wie im Musterdokument formuliert ist, wird der Mailempfang über LernSax auf Absender der eigenen Schule begrenzt. „Jeder Nutzer erhält eine E-Mail-Adresse... Für Schüler ist die Nutzung der E-Mail-Adresse auf Kontakte zu anderen Nutzern der eigenen Schule beschränkt“. Diese Beschränkung kann mit Zustimmung der Eltern über einen Schulkonferenzbeschluss aufgehoben werden.
  • Wer kontrolliert den Inhalt von E-Mails oder Nachrichten?
    Eine Kontrolle von E-Mail ist analog zum Postgeheimnis zu sehen, stellt einen Eingriff in Grundrechte dar und ist gesetzlich nur auf Anweisung eines Gerichts zulässig.
    Für das schulische Umfeld wird die geltende Rechtsmeinung hier sehr gut dargestellt: Schulrecht Schleswig-Holstein

    Zitat: https://schulrecht-sh.de/texte/i/internetnutzung.htm:
    „Soweit eine Schule ihren Internetanschluss für unterrichtsbegleitende oder lernunterstützende Zwecke nutzt, ist sie grundsätzlich berechtigt, den Datenverkehr (z.B. die Inhalte von aufgerufenen Webseiten) zum Nachweis der unberechtigten Nutzung und zur Feststellung unzulässiger Aktivitäten (z. B. Urheberrechtsverstöße, andere strafbare Handlungen) zu protokollieren und bei Bedarf zu kontrollieren. Diese Berechtigung ergibt sich aus der Aufsichtspflicht der Schule. Bei einer unbeaufsichtigten Nutzung ist eine Protokollierung unbedingt erforderlich. Darüber hinaus sollte die Schule durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass den Erfordernissen des Jugendmedienschutzes Rechnung getragen wird.
    Die Protokollierung der Nutzerdaten und die Kontrolle im Bedarfsfall ist nur zulässig, wenn folgende Vorgaben eingehalten werden:
    Die Schule legt eindeutige Nutzungsregelungen für die Internetnutzung in einer Benutzungsordnung fest (s. Muster im Anhang). In dieser Benutzungsordnung muss auf die Protokollierung hingewiesen werden. Die Kenntnisnahme der Benutzungsordnung müssen die Nutzerinnen und Nutzer (bei minderjährigen Schülerinnen oder Schülern auch deren Erziehungsberechtigte) schriftlich bestätigen.
    Der Nutzerkreis muss ausschließlich auf die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der jeweiligen Schule beschränkt sein. Diese Einschränkung muss durch ausreichende und dem Stand der Technik entsprechende technische Vorkehrungen sichergestellt werden.
    Die Schülerinnen und Schüler nutzen den Anschluss für schulische Zwecke unter Aufsicht von Lehrkräften für schulbezogene Zwecke auf schuleigenen Geräten.
    Die Schule erlaubt den Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Internetanschlusses mittels privater Geräte für unterrichtliche Zwecke oder stellt von Lehrkräften unbeaufsichtigte schulische Geräte (Medienecken etc.) für unterrichtliche Zwecke zur Verfügung.
    Die Speicherungsdauer der Protokolldaten, die zugriffsberechtigten Personen im Rahmen der Protokollauswertung sowie die Fälle, in denen eine Protokollauswertung erfolgen darf, regelt die Schule ebenfalls in der Benutzungsordnung. Die Festlegung der zugriffsberechtigten Personen im Rahmen der Protokollauswertung kann von der Schulleitung auch separat mittels Dienstanweisung erfolgen.
    Die Benutzungsordnung ist von der Schulkonferenz zu beschließen. Die technische Umsetzung sollte sich an den gemeinsamen Ausstattungsempfehlungen der kommunalen Landesverbände und des für Bildung zuständigen Ministeriums orientieren.“

    Unabhängig davon werden die Lehrer der Schule sicherlich pädagogisch einwirken, sollten sich im Kommunikationsverhalten Auffälligkeiten zeigen. Außerdem haben Erziehungsberechtigte natürlich auch diverse Möglichkeiten, auf das Nutzungsverhalten Ihrer Kinder Einfluss zu nehmen.
  • Wer kontrolliert den Inhalt der Nachrichten der Kinder untereinander auf Mobbing usw.?
    Was Mobbing betrifft, wird dazu nach allen uns vorliegenden Untersuchungen eher selten eine schulische Lernplattform genutzt, sondern auf diverse Werkzeuge des freien Marktes zurückgegriffen, die: Whatsapp, Snapchat, Instagramm, Twitter, Facebook, … In solchen Fällen sind wieder die Eltern, Lehrer etc. gefragt. Prinzipiell gelten natürlich auch die im Vorstehenden getroffenen Aussagen.
  • Es wird darauf verweisen, dass aus der Nichtteilnahme keine Nachteile entstehen. Wie ist dieses möglich, wenn Lernmedien direkt zugewiesen werden, Lernmodule bereit gestellt werden, sowie Tests und Feststellungen des Kompetenzniveaus erstellt werden?
    Da es keine gesetzliche Grundlage (Schulgesetz etc. ) gibt, die den Einsatz von LernSax zwingend vorschreibt, kann eine Nutzung nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einer Ablehnung sichergestellt werden muss, dass der Schüler / die Schülerin das gesetzlich vorgeschriebene Bildungsziel (Lehrplan) trotzdem erreichen können muss. Hierauf bezieht sich der „Nachteils-Passus“
    Folglich sind in solchen Fällen die Schulen und die dort beschäftigten Lehrkräfte verpflichtet, dies sicherzustellen. Dies führt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem erhöhten Aufwand auf beiden Seiten (Lehrer und Schüler), welcher aber in diesem Fall in Kauf zu nehmen ist, da die Lehrkräfte frei in der Wahl ihrer Unterrichtswerkzeuge sind und daher auch LernSax als solches auswählen können.